Allgemeine Geschäftsbedingungen der The Flight-Refund GmbH (Stand: September 2016)


Mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der The Flight-Refund GmbH, Pascalstraße 6, 52076 Aachen, (im Folgenden: "Flight-Refund" oder "wir") werden die Grundsätze und Regeln unserer gemeinsamen Zusammenarbeit vereinbart. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1. Vertragsgegenstand

Flight-Refund übernimmt für Sie entweder die erfolgsbasierte Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen oder kauft Ihnen den Anspruch aus der Verordnung ab und macht den Anspruch im eigenen Namen geltend.

1.1 Durchführung „Sofortentschädigung" als Option Eins

Flight-Refund kauft Ihnen die Ausgleichsforderung aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ab und trägt das alleinige Risiko des Ausfalls der Forderung.

1.2 Durchführung Erfolgsbasierte Provision („Inkassoauftrag“) als Option Zwei

(a) Flight-Refund führt gegen die Fluggesellschaft sämtliche außergerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen durch.
(b) Sollten die außergerichtlichen Maßnahmen nicht erfolgreich sein, wird Flight-Refund bei erfolgsversprechenden Aussichten die Beauftragung eines Partneranwalts empfehlen (Ziffer 4.). Sollten Sie unsere Partneranwälte beauftragen, so stellt Sie Flight-Refund von den anwaltlichen Kosten in diesem Zusammenhang frei.
(c) Flight-Refund unterstützt Sie über die gesamte Dauer des Verfahrens. Sollten Sie mit der gerichtlichen Forderungsdurchsetzung unsere Partneranwälte beauftragen, wird Flight-Refund den Partneranwälten alle Daten und Informationen übermitteln. Flight-Refund wird die Ausgleichsleistung der Fluggesellschaft mit Ihnen abrechnen und an Sie auszahlen.

2. Vertragsabschluss

Grundsätzlich stellen Informationen auf unseren Webseiten (Flug-Erstattung.de, Flight-Refund.com, flightrefund.ru etc.), insbesondere der Entschädigungsrechner, kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsabschluss kommt in folgenden Fällen zu Stande:

2.1 "Sofortentschädigung"

Die Vertragsformulare für den Verkauf des Anspruchs werden Ihnen von Flight-Refund zur Verfügung gestellt. Durch Rücksendung des unterzeichneten Kaufvertrages (inklusive Abtretungserklärung) nebst den dazugehörigen Dokumenten (Bordkarte, Ausweiskopie etc.) bietet der Kunde den Abschluss eines Vertrages an. Durch Bestätigung in Textform über die Vollständigkeit der eingegangenen Unterlagen erklärt Flight-Refund die Annahme des Vertrags. Die Annahme steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung einer positiven Identitätsprüfung des Kunden.

2.2 Erfolgsbasierte Provision („Inkassoauftrag“)

(a) Sie beauftragen Flight-Refund durch Eingabe und Übermittlung Ihrer Daten. Durch Rücksendung einer unterzeichneten Vollmacht geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs sowie der hierauf entfallenden Verzugszinsen ab (Inksassoauftrag).
(b) Flight-Refund nimmt Ihren Inkassoauftrag durch eine ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail) an.
(c) Die von Ihnen abgefragten Daten (insbesondere die Angaben zum Flug, Anschrift, Telefon und die E-Mail-Adresse) sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Daten sind unverzüglich zu aktualisieren, sobald sie sich nach der Anmeldung ändern.

3. Vertragskündigung

Die Vertragskündigung betrifft nur Provisionsfälle (Ziff. 1.2). Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (einfache E-Mail genügt).

4. Partneranwälte / Kostenfreistellung im Falle einer Provisionsvereinbarung gem. Ziff. 1.2.

(a) Sollte die außergerichtliche Beitreibung durch Flight-Refund teilweise oder vollständig nicht zur Entschädigungszahlung führen, ist Flight-Refund bei Erfolgsaussichten nach entsprechender Abstimmung mit Ihnen berechtigt, zur Durchsetzung Ihrer Forderung Partneranwälte in Ihrem Namen jedoch auf Kosten der Flight-Refund zu beauftragen.
(b) Durch die Beauftragung unserer Partneranwälte, kommt ein gesondertes Mandat (Vertrag) direkt zwischen Ihnen und unseren Partneranwälten zustande. Sie werden durch uns von den Kosten unserer Partneranwälte freigestellt.
(c) Die Beauftragung der Partneranwälte umfasst insbesondere Stellung von Anträgen bei Schlichtungsstellen oder sonstigen Behörden und die Erhebung von Klagen gegen die Fluggesellschaft sowie die Übermittlung von notwendigen Informationen und Unterlagen hierzu.
(d) Sollte die Durchsetzung der Entschädigung nach außergerichtlicher und ggf. auch gerichtlicher Anstrengung nicht erfolgreich sein, stellen wir Sie von den Kosten der Beauftragung unserer Partneranwälte sowie von den Gerichtskosten und Kosten der Fluggesellschaft ebenfalls frei, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung von Ihnen zu tragen sind.

5. Ihre Mitwirkung

Unabhängig davon, ob Sie uns Ihre Forderung verkauft haben oder ob wir Ihre Forderung gegen Erfolgsprovision beitreiben, stellen Sie uns und unseren Partneranwälten sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen zeitnah zur Verfügung; insbesondere
- Bordkarten,
- Buchungsbestätigungen,
- sonstige Flugnachweise,
- geführte Korrespondenz mit der Fluggesellschaft oder Dritten,
- ggf. Identitätsnachweise.

Falls Sie uns die benötigten Informationen oder Unterlagen nach wiederholter Aufforderung nicht überlassen, sind wir in Provisionsfällen (Ziffer 1.2) zur Kündigung des Auftrags berechtigt.
Mit der Beauftragung gemäß Ziffer 1.2 oder Verkauf gemäß Ziffer 1.1 versichern Sie, dass Sie Inhaber der Entschädigungsforderung sind, die Forderung nicht abgetreten haben und auch sonst frei über die Forderung verfügen dürfen.
Sie versichern, dass Sie keine über Ihre Angaben hinausgehenden Ausgleichszahlungen oder Gutscheine erhalten oder über Dritte beantragt haben. Die geltend gemachte Forderung werden Sie nach unserer Beauftragung nur dann an Dritte abtreten oder verpfänden, wenn Sie eine vorherige Einwilligung von uns haben.
Sollten Sie nach unserer Beauftragung Schreiben, Gutscheine oder Zahlungen direkt von der Fluggesellschaft erhalten, setzen Sie uns unverzüglich davon in Kenntnis.
Nachdem Sie uns beauftragt haben, sind Sie verpflichtet jedwede direkte Verhandlung mit der Fluggesellschaft abzubrechen und zu unterlassen. Sie informieren uns unverzüglich, falls sich die Fluggesellschaft oder Vertreter der Fluggesellschaft mit Ihnen direkt in Verbindung setzt.

6. Erfolgsprovision, Auszahlung


(a) Provision
Im Falle einer erfolgreichen Beitreibung erhält Flight-Refund eine Erfolgsprovision in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes, zuzüglich der darauf anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Provision fällt nur im Erfolgsfall an und hängt von der Entschädigungssumme ab.

bei 250 Euro

bei 400 Euro

bei 600 Euro

unsere Provision (22%) 55,00 Euro 88,00 Euro 132,00 Euro
USt. auf Provision 19% 10,45 Euro 16,72 Euro 25,08 Euro
Ihre Auszahlung 184,55 Euro 295,28 Euro 442,92 Euro


Leistet die Fluggesellschaft lediglich eine Teilzahlung, wird die Provision nur in Bezug auf die Teilzahlung berechnet.
Sollten Sie statt einer Geldleistung eine andere Form der Entschädigung (z.B. Fluggutscheine) wählen, ist die Provision an Flight-Refund gleichwohl in Geld zu zahlen; die Provisionshöhe berechnet sich in diesem Fall nach dem Wert der Sachleistung.
Unser Anspruch auf Provision bleibt auch dann bestehen, wenn die Fluggesellschaft nach unserer Beauftragung direkt an Sie leistet.
Sollte die Fluggesellschaft die Entschädigung direkt an Sie zahlen, sind Sie verpflichtet unsere Erfolgsprovision innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungserhalt an uns zu bezahlen. Sollten Sie anstatt einer Geldzahlung einen Gutschein erhalten, so gilt das Gleiche. Wir werden Gutscheine Zug-um-Zug gegen Bezahlung der uns zustehenden Provision unverzüglich herausgeben.
(b) Auszahlung bei Inkassoauftrag
Nach Eingang Ihrer Entschädigung bei uns, werden wir den Betrag auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung überweisen. Sollten für die Überweisung Gebühren oder sonstige Kosten anfallen, so sind diese von Ihnen zu tragen.
Wir sind berechtigt, unsere Erfolgsprovision nebst Umsatzsteuer vor der Überweisung abzuziehen.
Sollte die von Ihnen angegebene Bankverbindung fehlerhaft sein und haben wir die Entschädigung auf das fälschlicherweise angegebene Konto überweisen, so gilt unsere Verpflichtung als erfüllt. Sie erhalten sodann von uns eine entsprechende Abrechnung.
(c) Auszahlung bei Sofortentschädigung
Flight-Refund weist den Kaufpreis innerhalb von 48 Stunden nach Zustandekommen des Kaufvertrags auf ein von Ihnen benanntes Bankkonto. Sofern Sie dies angeben, kann die Überweisung auch per Online-Bezahlsystem erfolgen.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbraucher haben die Möglichkeit, den Abschluss eines Vertrages zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

The Flight-Refund GmbH
Pascalstraße 6
52076 Aachen
E-Mail: team@flug-erstattung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)

8. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten Sie Kaufmann sein, gilt Aachen als ausschließlicher Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

9. Schlussbestimmungen

(a) Diese AGB gelten ergänzend zu den individuellen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Flight-Refund und Ihnen. (b) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Teile. Es gelten anstatt der ungültigen Bestimmung jene als vereinbart, welche rechtswirksam bzw. gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen.